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Auf den Straßen von Kolumbien tobt der Kampf um Souveränität eines Volkes, das nach Frieden verlangt

Aktualisiert: Mai 12

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Wir Frauen, Weberinnen des Friedens, Hüterinnen des Lebens, wir sind in Trauer, aber wir werden nicht schweigen... In den Straßen Kolumbiens ermorden sie die Stimme eines Volkes, das ein solches Maß an Elend, Dreistigkeit und Korruption nicht mehr erträgt. Der Protest auf den Straßen – trotz der hohen Ansteckungsraten durch die COVID-19-Pandemie im Land – ist ein Ausdruck des Überdrusses an der apathischen Ignoranz einer regierenden Klasse und der Wirtschaftssektoren, die nur an persönliche Bereicherung interessiert sind.

Vom 28. April, dem Tag des Beginns der Proteste, bis zum 3. Mai haben wir laut dem Bericht der Nichtregierungsorganisation Temblores eine dramatische Bilanz von 26 Opfern mörderischer Gewalt durch die Polizei, 208 Verletzten, 17 Menschen mit Verstümmelungen aufgrund von Augenverletzungen, 9 Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, mindestens 761 willkürlichen Verhaftungen, 56 im Zusammenhang mit den Mobilisierungen verschwundenen Personen und 42 vorsätzlichen Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger/innen und Reporter/innen zu verzeichnen. Wir kennen die Zahlen für den 4. Mai noch nicht, doch diese werden mit Sicherheit steigen. Grund dafür ist der totale Krieg, der gegen die Bürger/innen, hauptsächlich in der Stadt Cali, aber auch in anderen Städten wie Medellín und Bogotá, geführt wird.

Die Forderungen dieses nationalen Streiks werden bereits seit den großen Protesten des Jahres 2019 erhoben, die durch das Auftreten der Pandemie gebremst und zu keinem Zeitpunkt von der Regierung angegangen wurden, obwohl sie sich dazu verpflichtet hatte. Die Bekanntmachung einer für die Mittel- und Angestelltenklasse enorm ungünstigen Steuerreform inmitten der Pandemie hat das Fass zum Überlaufen gebracht und ist der ausschlaggebende Grund dafür, dass die Bürger/innen auf die Straße gingen.

Das Streikkomitee erklärte, dass die nationalen Proteste trotz der Rücknahme der Steuerreform, der die ohnehin am meisten gefährdeten Klassen noch mehr schadet, fortgeführt werden.

Zu den Zielen der Mobilisierung äußert sich das Komitee wie folgt:

Das Nationale Streikkomitee manifestiert seine Entscheidung, den nationalen Streik und die Mobilisierung fortzusetzen und erhebt folgende zentrale Ziele:

Garantien und demokratische Freiheiten, verfassungsmäßige Garantien zur Mobilisierung und zum Protest, die Entmilitarisierung der Städte, die Beendigung der Massaker und Bestrafung der Verantwortlichen, der Abbau der Escuadrón Móvil Antidisturbios (ESMAD).

Die Verhandlungspunkte des Nationalen Streikkomitees zusammenfasst:

1. Die Rücknahme des Gesetzentwurfs 010 der Gesundheit und die Stärkung einer massiven Impfung.

2. Ein Grundeinkommen von mindestens einem gesetzlichen monatlichen Mindestlohn.

3. Verteidigung der nationalen landwirtschaftlichen, industriellen, handwerklichen und bäuerlichen Produktion. Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Garantie von Beschäftigung mit Arbeitsrechten. Darüber hinaus eine Politik, die das souveräne Recht auf Nahrung respektiert und garantiert.

4. Kostenlose Schulbildung und keine wechselnden Präsenzunterricht in Bildungseinrichtungen.

5. Keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller und ethnischer Identität.

6. Keine Privatisierung. Aufhebung des Dekrets 1174

7. Verbot der Anwendung von Glyphosat und Anbau von illegalen Pflanzen, die zur Verarmung der Bauern führen.

Angesichts der Kooptation der politischen Institutionen und ohne die Möglichkeit, sich innerhalb des Landes an sie zu wenden, bitten wir um die Solidarität der Völker, um die Aggression der ESMAD, der Nationalpolizei und der kolumbianischen Armee ausdrücklich zurückzuweisen. Wir glauben, dass eine Regierung, die die Grundrechte ihres Volkes nicht garantieren kann, ihre Ämter niederlegen und Raum für den Aufbau einer neuen Regierungsform schaffen sollte. So wie die Dinge im Moment stehen, hat die Regierung Duque jede Legitimität verloren.

Das kolumbianische Volk braucht dringend die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um dieses Blutbad zu beenden. Wenn sich diese Gemeinschaft nicht zu Wort meldet, macht sie sich mitschuldig an all dem Übel. Obwohl UNO und EU bereits Erklärungen abgegeben haben, besitzen die Forderungen an die kolumbianische Regierung nicht den Nachdruck, den die gegenwärtigen Umstände verlangen. Wo sind die Erklärungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der USA? Trotz der humanitären Krise, die das Land mit der Ermordung von mehr als 1000 sozialen Führungspersönlichkeiten während der Regierung Duque sowie 250 Unterzeichner/innen des FARC-Friedensabkommens erlebt, gibt es noch Verlautbarungen über mögliche Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen.

Wir lehnen Gewalt und Krieg ab und rufen dazu auf, die Stimme zu erheben, zuzuhören und einen Konsens zu finden.





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